Mittwoch, 23. Dezember 2015

Polizeibeamte = Soldaten?

Soldier Cops.


Der US-amerikanische Autor und Journalist Radley Balko („Rise oft he Warrior cop“) sieht in ihnen den Ausdruck einer höchstgefährlichen Entwicklung, wie sie die USA in den vergangenen Jahren genommen hat. „Wenn wir Polizeibeamte wie Soldaten trainieren, ihnen militärische Ausrüstung geben, sie wie Soldaten anziehen und ihnen sagen, dass sie einen Krieg führen – gegen Verbrechen oder gegen Terror – dann beginnen sie, sich selbst als Soldaten zu sehen.“


Klaus Stuttmann sieht das so:




Diese Diskussion ist aufgrund vielfältiger Bestrebungen diverser federführender Innenpolitiker auch in Deutschland angekommen, die jüngsten Terrorakte im benachbarten Ausland haben die entsprechenden Pläne noch beflügelt.

Gerade auch in Zeiten, in denen Hunderttausende Schutzsuchende aus Kriegsregionen europäische Grenzen zu passieren versuchen, bieten Tausende (Grenz-) Polizist*innen durch ihre Ausrüstung und die ihnen vorgegebenen Verhaltensweisen das Bild einer Armee, die ein Bollwerk verteidigen muss.

In meiner polizeilichen Auslandsmission habe ich ebenfalls Kollegen erlebt, bei denen die Grenze Polizist/Soldat zu verschwimmen schien, vor allem in der Selbstwahrnehmung.
Im täglichen Dienst der Polizist*innen hierzulande ist bereits eine Aufrüstung des Materials zu beobachten, die in aller Regel selbst gewählt ist (teilweise werden persönlich dazugekaufte Ausrüstungsgegenstände verwendet) und meines Erachtens eindeutig auch das Verhalten der Einsatzkräfte beeinflusst. Von einer gewünschten Bürgerpolizei entfernt man sich somit mit Lichtgeschwindigkeit...

Um Terrorabwehr kümmern sich in der Hauptsache die Spezialeinheiten von Bund und Ländern. Diese haben mit dem "normalen Bürger" in aller Regel nicht so viel zu tun, können hier also auch nicht so viel Porzellan zerschlagen, wenn mal etwas rüder aufgetreten wird.
Beim normalen Streifenpersonal der deutschen Polizei ist es anders. Hier werden gerade viele Hämmer geschwungen in den Porzellanläden.

Um den mutmaßlich zunehmenden Angriffen auf Polizeibeamt*innen entgegen zu treten, bedarf es einer besseren Aus- und Fortbildung in Eigensicherung und Kommunikationskompetenz.
Martialisches Aufrüsten ist hier eher das falsche Signal und trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und lässt die "Freunde und Helfer" perspektivisch zu unnahbaren paramilitärischen Einheiten verkommen.



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